ANDRE WIEHLE - STEUERBERATER

mit Sicherheit gut beraten

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.11.2017

Tierarzt muss bei fehlerhafter Kastration eines Pferdes Nachbehandlungskosten übernehmen

Ein Tierarzt, der eine Kastration bei einem Pferd nicht nach den Regeln der tierärztlichen Kunst durchführt, muss dem Pferdebesitzer dadurch entstandene Nachbehandlungskosten erstatten.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 22.11.2017

Wohngebäudeversicherung: Übernahme von Kosten für Baumfällung nach einem Sturm

Es hängt vom Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab, ob die Kosten für die Fällung eines bruchgefährdeten Baumes auf einem Nachbargrundstück von der Wohngebäudeversicherung bezahlt werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 22.11.2017

Speisenabgabe durch selbständigen Grillstand in einem Bayerischen Biergarten unterliegt dem Regelsteuersatz

Hat ein Unternehmer vom Betreiber eines bayrischen Biergartens, in dem Kunden kalte und einfache Speisen selbst mitbringen dürfen, einen Grillstand in dem Biergarten angepachtet, in dem er nach den Vorgaben im Pachtvertrag während der Öffnungszeiten des Biergartens gebratene Fische, Grillhähnchen, Spareribs und Pommes frites anbieten muss, und hat er nach dem Pachtvertrag das Recht, seinen Kunden auch die Infrastruktur des Biergartens (Bierzeltgarnituren, Toiletten, Abfallbehälter) zur Verfügung zu stellen, so erbringt er mit dem Verkauf der Speisen keine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende “Lieferung”, sondern aufgrund des erheblichen Dienstleistungscharakters eine dem Regelsteuersatz unterliegende Dienstleistung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 22.11.2017

Minderung des Gewinns aus der Veräußerung der Beteiligung an einem Immobilienfonds durch Schadensersatzansprüche

Die Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ist eine steuerpflichtige Veräußerung. Der Veräußerungsgewinn ist um Schadensersatzansprüche des Veräußerers zu mindern.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.11.2017

Trotz Engstelle überholt - Bei Kollision überwiegendes Verschulden

Wer ohne ausreichenden Seitenabstand überholt, haftet bei einer Streifkollision mit einem anderen Kfz überwiegend, auch wenn dieses nicht ganz rechts fuhr.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.11.2017

Mieterin kann aufgrund extremer Geruchsbelästigung fristlos gekündigt werden

Die fristlose Kündigung einer Mieterin ist rechtmäßig, wenn der Vermieterin die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen einer extremen Geruchsbelästigung durch offensichtlich nicht artgerechte Hundehaltung der Mieterin nicht zuzumuten ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 21.11.2017

Vorlage des BFH an den EuGH zur Sollbesteuerung

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und hat daher den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 21.11.2017

Vorlage des BFH an den EuGH zur Margenbesteuerung

Der Bundesfinanzhof zweifelt am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung und hat daher den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.11.2017

Irreführendes Blinken kann bei Unfall zu Mithaftung führen

Hat ein Kfz-Führer vor einer Kreuzung nach rechts geblinkt, den Kreuzungsbereich aber geradeaus fahrend passiert, trifft ihn bei einem Unfall eine Mitschuld, selbst wenn er vorfahrtberechtigt war.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.11.2017

Bei vom Vermieter vorzunehmenden Schönheitsreparaturen müssen Farbwünsche des Mieters respektiert werden

Ein Vermieter, der zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, muss grundsätzlich die Farbwünsche des Mieters respektieren, außer wenn der Farbwunsch mit Mehrkosten verbunden ist oder schützenswerte Vermieterinteressen entgegenstehen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.