ANDRE WIEHLE - STEUERBERATER

mit Sicherheit gut beraten

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 28.07.2017

Bei Verspätung eines Autoreisezuges kein Schadensersatz nach Reiserecht

Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist Reiserecht nicht anwendbar, sodass bei einer Verspätung kein Schadensersatz für vertane Urlaubszeit und keine Minderung des Reisepreises verlangt werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 28.07.2017

Nach Unfall Anspruch auf Mietwagen - Geschädigter muss nicht mit Bus und Bahn fahren

Ein Unfallopfer kann während der Wiederbeschaffung seines beschädigten Autos einen Mietwagen nehmen und die Kosten vom Unfallgegner verlangen und muss sich nicht von der Versicherung auf die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrsnetzes verweisen lassen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 28.07.2017

Steuerlich anzuerkennende Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auch bei negativer Gewinnprognose

Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage können auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 28.07.2017

Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer

Die Entnahme von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk zum Beheizen von Wohnhäusern unterliegt als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer. Sie bemisst sich nach den Selbstkosten, wenn das Blockheizkraftwerk nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 27.07.2017

Aufgrund Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kein höheres Elterngeld

Das Bundessozialgericht hat höchstrichterlich entschieden, dass jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld das Elterngeld nicht erhöht. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 27.07.2017

Versicherung kann BU-Zusatzversicherung wegen arglistiger Täuschung durch Verschweigen von Vorerkrankungen anfechten

Die Anfechtung einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung durch die Versicherung ist berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer Fragen im Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages nicht vollständig und richtig beantwortet und zahlreiche Vorerkrankungen arglistig verschweigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 27.07.2017

Rentenerhöhung kann für Senioren zur Abgabepflicht einer Einkommensteuererklärung führen

Zum 1. Juli 2017 stiegen die Renten. Aufgrund der Rentenerhöhung kann es zur Abgabepflicht einer Einkommensteuererklärung kommen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 27.07.2017

Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb

Eine selbständige nachhaltige Betätigung mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, überschreitet den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung. Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen daher zu Einkünften aus Gewerbebetrieb.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.07.2017

Wohnungseigentumsverwalter muss mindestens drei Vergleichsangebote einholen

Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ab einem Auftragsvolumen von 3.000 Euro verpflichtet, vor der Erteilung eines Auftrages mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen. Erfolgt ein Beschluss zur Auftragsvergabe ohne diese Mindestanforderung, kann der Beschluss angefochten werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 26.07.2017

"Wilder Streik" ist kein außergewöhnlicher Umstand: bei erheblicher Flugverspätung bestehen Ausgleichsansprüche

Ein “wilder Streik” aufgrund massenhafter fingierter Krankmeldungen des Personals begründet keine außergewöhnlichen Umstände. Fluggäste können bei erheblicher Verspätung Entschädigung von der Airline verlangen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.