ANDRE WIEHLE - STEUERBERATER

mit Sicherheit gut beraten

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 15.09.2017

Betreuungsunterhalt wegen erhöhtem Förderbedarf eines autistischen Kindes auch bei fortgeschrittenem Alter des Kindes

Auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes besteht keine Verpflichtung der Kindesmutter zur Vollzeittätigkeit, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht. Die Kindesmutter kann in diesem Fall Betreuungsunterhalt beanspruchen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 15.09.2017

Umsatzsteuersatz von 7 % auf "Wiesnbrezn" auf dem Oktoberfest

Die Abgabe von Brezeln (“Wiesnbrezn”) in Festzelten auf dem Oktoberfest durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz von 7 %.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 14.09.2017

Voraussetzungen einer mehrstufigen umsatzsteuerlichen Organschaft

Für die Annahme einer mehrstufigen umsatzsteuerlichen Organschaft i. S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG ist erforderlich, dass der Organträger finanziell über die Mehrheit der Stimmrechte bei der abhängigen juristischen Person verfügt, wirtschaftlich mit der Organgesellschaft verflochten ist und die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft in der laufenden Geschäftsführung auch rechtlich wahrnehmen kann.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 14.09.2017

Reiseveranstalter darf bei Vorliegen eines sachlichen Grunds höhere Anzahlung als 20 % vom Reisepreis verlangen

Reiseveranstalter dürfen bei konkret bestimmbaren Pauschalreisen eine höhere Anzahlung als 20 % vom Reisepreis verlangen, wenn es für diese Forderung einen sachlichen Grund gibt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 14.09.2017

Streikbruch-Prämie muss trotz Maßregelungsverbots nicht an Streikende gezahlt werden

Das sog. tarifvertragliche Maßregelungsverbot führt dazu, dass am Streik teilnehmende Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden dürfen. Zahlt ein Arbeitgeber eine Streikbruch-Prämie, haben Streikende jedoch keinen Anspruch auf eine Prämie.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 14.09.2017

Ausübung von Stock Options als einkommensteuerpflichtige Lohneinkünfte

Bei der Gewährung eines nicht handelbaren Optionsrechts auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis fließt dem Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil erst zu, wenn dieser die Option ausübt und der Kurswert der Aktien den Übernahmepreis übersteigt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 13.09.2017

Zum Anscheinsbeweis der privaten Nutzung eines dienstlichen Fahrzeugs

Es ist davon auszugehen, dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, nach dem Beweis des ersten Anscheins auch tatsächlich privat genutzt werden.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 13.09.2017

Keine Saldierung einer negativen Erbschaft mit einem später entstandenen positiven Vermächtnis

Ein Alleinerbe, der zusätzlich unter einer aufschiebenden Bedingung ein Vermächtnis erhalten hat, darf den positiven Erwerb aus dem Vermächtnis nicht mit dem negativen Erwerb aus der Erbschaft saldieren.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 13.09.2017

Auch nicht mit Fassade verbundenes Glashaus auf der Dachterrasse ist eine bauliche Veränderung

Auch ein nicht mit der Fassade verbundenes Glashaus auf der Dachterrasse kann eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darstellen und daher bedarf bei entsprechender Vereinbarung der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 13.09.2017

Berufsgenossenschaft erkennt Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters als Berufskrankheit an

Berufskrankheiten stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine solche Berufskrankheit ist u. a. eine durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankung. Bei der Prüfung der Kausalität zwischen Schadstoffexposition und Atemwegserkrankung ist zu berücksichtigen, dass die Versicherten in dem gesundheitlichen Zustand geschützt sind, in dem sie mit dem gefährdenden Stoff konfrontiert werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.