Infothek
Steuertermine November 2019
Die Steuertermine des Monats November 2019 auf einen Blick.
mehrKlinik muss für Notarzt im Rettungsdienst Sozialversicherung zahlen
Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung.
mehrHaftung für Bissverletzungen durch freilaufenden Hund
Ein Hundehalter kann wegen einer Bissverletzung am Kopf durch einen freilaufenden Hund Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen, auch wenn nicht feststellbar ist, ob er im Rahmen des Gerangels zwischen beiden Hunden von seinem eigenen Hund oder dem freilaufenden Hund gebissen wurde.
mehrZur Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrags
Der Investitionsabzugsbetrag ist nicht in die Berechnung des Kapitalkontos des Kommanditisten einzubeziehen.
mehrRentennachzahlung auf zwei Veranlagungszeiträume - Kein ermäßigter Steuersatz
Der ermäßigte Steuersatz findet keine Anwendung auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt.
mehrZur Anerkennung einer Pensionszusage
Die Befugnis, mit der der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, steht der Bildung einer Pensionsrückstellung entgegen.
mehrWeitere Förderung von Solaranlagen
Nach Einschätzung des Bundesrates wird der “Förderdeckel” für Photovoltaikanlagen im Jahr 2020 erreicht – der Markt für die Neuinstallation von Solaranlagen würde einbrechen. Ein neuer Gesetzentwurf sieht hingegen die weitere Förderung von Solaranlagen vor.
mehrErlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz für ausgebildete Logopäden möglich
Ausgebildete Logopäden können eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten. Für die Erlaubniserteilung müssen sie sich jedoch einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen.
mehrEEG-Umlage und Stromsteuer sollen abgesenkt werden
Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig. Dabei soll u. a. geprüft werden, wie die EEG-Umlage und die Stromsteuer auf regenerativen Strom reduziert und gegebenenfalls abgeschafft werden können.
mehrKein Anspruch gegen die Unfallversicherung - Posttraumatische Belastungsstörung eines Ersthelfers wird nicht als "Wie-Berufskrankheit" anerkannt
Obwohl ein Straßenwärter mit vielen tödlichen Unfällen konfrontiert wird, hat er keinen Anspruch gegen die Unfallversicherung, wenn er eine psychische Erkrankung erleidet, da diese Erkrankung nicht in der Verordnung als Berufskrankheit aufgeführt ist. Auch eine Wie-Berufskrankheit wird nicht anerkannt, da die erforderlichen medizinischen Erkenntnisse nicht vorliegen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
