ANDRE WIEHLE - STEUERBERATER

mit Sicherheit gut beraten

Infothek

Zurück zur Übersicht
Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 16.04.2021

Während der Pandemie Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Prozess auch in Kanzleiräumen

Die Möglichkeit der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Prozess auch zu Pandemiezeiten ist durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren. Auch nach der Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen. So entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 4 K 136/20).

Nach der Finanzgerichtsordnung (§ 78 Abs. 1 Satz 1 FGO) können die Beteiligten die Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen. Nach Absatz 3 der Vorschrift wird Akteneinsicht in die in Papierform geführten Akten grundsätzlich durch Einsichtnahme in die Akten in den Diensträumen des Gerichts, anderer Gerichte oder Behörden gewährt. Allerdings kann in Ausnahmefällen der Anspruch auf rechtliches Gehör und Waffengleichheit auch einen Anspruch auf Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten begründen, über den im Rahmen einer Ermessensentscheidung zu befinden ist.

Das Gericht hat hier einen derartigen Ausnahmefall vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens im Zusammenhang mit der Pandemie anerkannt. Der Prozessbevollmächtigte könne auch nicht mit dem Hinweis auf das Ende der Pandemie „vertröstet“ werden, weil dieser Zeitpunkt ungewiss sei. Da auch in Zeiten der Pandemie die Gerichte ihrer verfassungsrechtlichen Aufgabe der effektiven Rechtsschutzgewährleistung gerecht werden müssten, sei die Akteneinsicht durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu gewähren.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.