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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 06.04.2020

Begleit- oder Assistenzhunde sind kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, dass Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden müssen (Az. L 16 KR 253/18).

Im Streitfall bestanden bei einem Grundschüler wegen des Alkoholkonsums der Mutter während der Schwangerschaft ein FAS und eine Entwicklungsverzögerung. Er war dadurch sehr zappelig und neigte zum Redeschwall. In der Schule begleitete ihn eine Integrationshelferin, die ihn schon im Kindergarten unterstützt hatte. Der Junge wurde nach der Geburt in Obhut genommen und lebte seitdem bei Pflegeeltern. Die behandelnde Kinderärztin verordnete dem Jungen einen Behindertenbegleithund, weil Begleithunde Kindern mit FAS helfen könnten, indem sie etwa bei Unruhezuständen die Pfote auflegten oder Redeflüsse unterbrächen. Des Weiteren würde ein Hund Geborgenheit geben und auch den Kontakt zu anderen Kindern fördern. Die Krankenkasse lehnte eine Kostenübernahme ab, da ein solcher Hund nicht in den Aufgabenbereich der Gesetzlichen Krankenversicherung gehöre. Die Pflegeeltern kauften hiernach einen Golden Retriever für das Kind und begehrten dessen Ausbildungskosten i. H. von 30.000 Euro zum Begleithund.

Das LSG Niedersachsen hat die Rechtsauffassung der Krankenkasse bestätigt. Im Gegensatz zum Blindenhund sei ein Begleit- oder Assistenzhund kein Hilfsmittel der Gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel des Behinderungsausgleichs sei vornehmlich der Ausgleich von Funktionsverlusten (z. B. des Sehens). Zwar stehe die positive Wirkung des Hundes außer Frage, jedoch werde ein Haustier allein durch die förderlichen Auswirkungen in verschiedenen Lebensbereichen nicht zum Hilfsmittel, da hierdurch kein Grundbedürfnis erschlossen werde.

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