ANDRE WIEHLE - STEUERBERATER

mit Sicherheit gut beraten

Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 27.05.2020

Typische Gefahr bei Ausübung von Sport - Betreiber einer Sportstätte trifft keine Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflicht

Die Verkehrssicherungspflicht von Betreibern einer Sportstätte bezieht sich nicht darauf, Sportler vor Gefahren zu schützen, die typischerweise mit der Ausübung ihrer Sportart verbunden sind.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 27.05.2020

Verkauf des Tatfahrzeugs schließt Fahrtenbuchauflage nicht aus

Eine Fahrtenbuchauflage gegen einen Fahrzeughalter ist auch dann zulässig, wenn das Tatfahrzeug zwischenzeitlich verkauft wurde. Denn für die Fahrtenbuchauflage ist die Haltereigenschaft zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes maßgeblich.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 26.05.2020

Kein Kindergeldanspruch für subsidiär Schutzberechtigte

Subsidiär Schutzberechtigte erfüllen nicht die persönlichen Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 26.05.2020

Neue Aktien aufgrund Unternehmensspaltung - keine Abgeltungsteuer

Anleger, die im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien erhalten, müssen darauf keine Abgeltungsteuer zahlen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 26.05.2020

Werbung mit „Kein Kostenrisiko“ bei kostenpflichtiger Dienstleistung irreführend

Der Hinweis „Kein Kostenrisiko – die Entschädigung dürfen Sie in jedem Fall behalten“ auf der Website eines Fluggastrechteportals ist irreführend, wenn Kunden eine Servicegebühr zahlen müssen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 26.05.2020

Ungerechtfertigtes Auslösen von Alarmanlage - Hausbesitzer muss Gebühr für Polizeieinsatz zahlen

Wenn der Eigentümer eines Hauses eine Alarmanlage an seinem Anwesen installiert, muss er auch dann Gebühren für dadurch veranlasste Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 25.05.2020

Akuthilfe für pflegende Angehörige bis 30.09.2020

Angehörige, die Pflegebedürftige in der Corona-Krise zu Hause betreuen und zugleich erwerbstätig sind, werden bis 30.09.2020 besser unterstützt.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 25.05.2020

„ElsterFormular“ wird abgeschafft

Das Programm „ElsterFormular“ ist nur noch bis einschließlich 2019 (Steuerjahr 2019) nutzbar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 25.05.2020

Geldwerter Vorteil scheidet aus, wenn keine tatsächliche Pkw-Überführungsleistung erfolgt

Werksangehörige von Automobilunternehmen erhalten beim Kauf von neuen Fahrzeugen Personalrabatte. Ihren Preisvorteil müssen die Beschäftigten als geldwerten Vorteil versteuern. Auch ersparte Überführungskosten führen zu einem geldwerten Vorteil. Wird dem Arbeitnehmer tatsächlich keine Überführungsleistung eines Pkw erbracht, scheidet insoweit die Annahme eines geldwerten Vorteils aus.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.05.2020

Werbende Angaben im Exposé einer Immobilie stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar

Käufer von Immobilien können aus werbenden Beschreibungen in Angeboten keine Gewährleistungsansprüche ableiten, denn nicht jede Beschreibung kann als Beschaffenheitsgarantie verstanden werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.